1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen, die zwischen der Hrustyaschaya-Pshenitsa GmbH, Hauptstraße 123, 10115 Berlin (nachfolgend "Hrustyaschaya-Pshenitsa" oder "wir") und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Sie") geschlossen werden.
1.2 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2.1 Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
2.2 Durch das Ausfüllen und Absenden eines Kontakt- oder Anfrageformulars auf unserer Website gibt der Kunde eine unverbindliche Anfrage ab.
2.3 Ein Vertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung (z.B. Auftragsbestätigung) von Hrustyaschaya-Pshenitsa oder durch die Ausführung der beauftragten Leistung zustande.
3.1 Fahrzeugbeschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sowie sonstige Beschreibungen der Fahrzeuge auf unserer Website sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Übergabe auf erkennbare Mängel zu untersuchen und diese unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
3.3 Bei Gebrauchtwagen erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung, soweit Hrustyaschaya-Pshenitsa dem Kunden einen Mangel nicht arglistig verschwiegen hat und soweit der Kunde kein Verbraucher ist. Ist der Kunde Verbraucher, verjährt sein Anspruch auf Nacherfüllung bei Gebrauchtwagen in einem Jahr ab Ablieferung des Fahrzeugs.
4.1 Hrustyaschaya-Pshenitsa führt sämtliche Arbeiten am Fahrzeug des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen sowie unter Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik aus.
4.2 Hrustyaschaya-Pshenitsa ist berechtigt, Leistungen durch geeignete Subunternehmer erbringen zu lassen.
4.3 Soweit nicht ausdrücklich ein verbindlicher Termin vereinbart wurde, sind Angaben zu Ausführungs- und Fertigstellungsterminen unverbindlich.
4.4 Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug zum vereinbarten Termin abzuholen. Bei Nichtabholung kann Hrustyaschaya-Pshenitsa nach erfolgloser Fristsetzung zur Abholung Standgebühren erheben.
5.1 Alle Preise verstehen sich in Euro und beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern nichts anderes angegeben ist.
5.2 Bei Reparatur- und Wartungsarbeiten ist Hrustyaschaya-Pshenitsa berechtigt, dem Kunden bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu berechnen.
5.3 Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart wurden.
5.4 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Hrustyaschaya-Pshenitsa anerkannt sind.
6.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich Hrustyaschaya-Pshenitsa das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
6.2 Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich Hrustyaschaya-Pshenitsa das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
7.1 Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist.
7.2 Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist für neu hergestellte Sachen ein Jahr ab Ablieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.
7.3 Für gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
7.4 Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung von Hrustyaschaya-Pshenitsa die gelieferte Ware ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
8.1 Hrustyaschaya-Pshenitsa haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Hrustyaschaya-Pshenitsa, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen oder auf Arglist beruhen.
8.2 Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Hrustyaschaya-Pshenitsa nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Eine darüber hinausgehende Haftung übernimmt Hrustyaschaya-Pshenitsa nicht.
8.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Haftung der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Hrustyaschaya-Pshenitsa.
8.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Hrustyaschaya-Pshenitsa und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.1 Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
9.2 Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie.
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde Verbraucher ist, gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kunden gewährte Schutz nicht entzogen wird.
10.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Hrustyaschaya-Pshenitsa. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
